Grüne: Klöckner versteckt sich beim Umbau der Fleischindustrie

0
214
Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (über dts Nachrichtenagentur)
article inline
 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich beim Kampf gegen Missstände in der Fleischindustrie hinter ihrem SPD-Kollegen Hubertus Heil zu verstecken. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach beklagen die Grünen auch, dass sich Klöckner nicht für die beim sogenannten „Fleischgipfel“ in ihrem Ministerium angekündigte Regionalisierung der Schlachthöfe einsetze.

Anlass für die Kritik ist ein Schreiben Klöckners an die Grünen-Bundestagsfraktion, über welches das RND berichtet. In dem Brief beantwortet die Ministerin die Abgeordnetenfrage nach ihrem Beitrag zum Umbau der Fleischerzeugung vor allem mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlacht- und Zerlegebetrieben. Diese Verbote aber fallen in die Zuständigkeit von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Als Antwort auf die Frage, was sie gegen die Konzentration der Fleischerzeugung auf wenige Großbetriebe zu tun gedenken, verweist Klöckner auf ein Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums für mittelständische Unternehmen sowie ein Programm ihres Hauses, welches aber bereits seit Längerem existiert. „Einer großspurigen Ankündigung, sich für eine Dezentralisierung der Schlachtbranche stark zu machen, folgt ein Verweis auf bestehende Förderprogramme, die den Verlust regionaler Strukturen bisher in keiner Weise aufhalten konnten“, kritisiert Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem RND. „Veränderungswille ist hier nicht erkennbar, schöne Worte reichen nicht“, so Ostendorff weiter. „Julia Klöckners ergebnisloser Weg freiwilliger Branchenabsprachen wird uns nicht aus dem kranken System führen“, sagte der Grünen-Politiker.

Er forderte: „Strukturen sollten zugunsten kleiner und mittelständischer Schlachthöfe verändert werden.“ Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, rief CDU, CSU und SPD auf, die von der Bundesregierung nach Corona-Ausbrüchen in zahlreichen Schlachtbetrieben angekündigte Verschärfung des Arbeitsrechtes im parlamentarischen Verfahren eins zu eins umzusetzen. „Das gesetzliche Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischbranche ist lange überfällig. Der Gesetzentwurf darf jetzt nicht durch Lobby-Druck in den parlamentarischen Beratungen verwässert werden“, sagte Haßelmann dem RND. „Da stehen auch Union und SPD in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen. Es darf keine Schlupflöcher geben.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Bundesregierungen die Missstände in der Fleischwirtschaft viel zu lange toleriert habe. „Die Zustände in den Fleischfabriken sind lange bekannt und die Bundesregierung hat hier in der Vergangenheit ein schwaches Bild abgegeben“, sagte sie und fügte hinzu: „Sich von wirkungslosen Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie einlullen lassen geht nicht mehr.“